Die Bundesrats-App geht in Realisierung und soll die digitalen Kommunikation gezielt nutzen, indem die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall oder bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen erreichen können.
Bundesrat
Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.
