Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen in Krisenzeiten besser genutzt werden. Zu der Ansicht kommt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Die Covid-Pandemie habe den Verbesserungsbedarf aufgezeigt.
Die Schweiz führt im internationalen Vergleich mit Abstand am meisten Volksabstimmungen durch. Doch auch in anderen Ländern bedient man sich immer häufiger dieses Mittels der demokratischen Entscheidfindung: Mehr als 70 Prozent der Staaten haben schon einmal eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene abgehalten.
Obwohl sich im Rahmen einer eingehenden Analyse bei der lebenslangen Freiheitsstrafe keine Anwendungs- oder dringliche Sicherheitsprobleme hervorgetan haben, wird eine Reform angestrebt. Insbesondere soll sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden können. Die Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) läuft.
An der ersten GovTech-Innovationsbörse kamen Teilnehmende aus der Bundesverwaltung mit Schweizer Start-ups zusammen. Das Ziel: Ideen und Lösungsvorschläge zu konkreten Herausforderungen der Verwaltung zu generieren.
Justitia 4.0 peilt einen weiteren Meilenstein mit der schweizweiten elektronischen Kommunikation in der Justiz an. Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll die Digitalisierung in den Bereich weiter voranbringen. Ein Vorentwurf wurde beraten.
Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im vergangenen Jahr die nationale und die internationale Vernetzung gefördert. Das ist wichtig, um den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in all ihren Ausprägungen effizient anzugehen. Zudem wurden Strukturanpassungen initiiert.
