Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die EUStA hat am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen.

In der Bundesverwaltung arbeiten engagierte Mitarbeitende mit einer hohen Leistungsbereitschaft. Dies zeigen die Ergebnisse der Personalbefragung 2022. Auch die Massnahmen, welche die Bundesverwaltung als attraktive und vorbildliche Arbeitgeberin etabliert und fokussiert, kommen an.

Bei der Änderung der Zivilprozessordnung steht der vereinfachte Zugang zum Gericht und damit zur Rechtsdurchsetzung im Privatrecht im Vordergrund. Ein Aspekt ist, Prozesse in Zukunft auch in englischer Sprache durchzuführen.

Seitdem die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, musste sie mit Problemen kämpfen. Aufgrund dessen haben die Geschäftsprüfungskommissionen die Situation analysiert und festgestellt, dass bereits bei der Planung der Berufungskammer die Fallzahlen und der Bedarf an Richterinnen und Richtern unterschätzt wurden. Eine Gesetzesrevision im Bereich der Organisation des Bundesstrafgerichts soll Abhilfe schaffen.

Das Schiedsgutachten sollte wieder vermehrt zur Anwendung kommen. Es dient der Prozessvermeidung und der Prozessvereinfachung. Es entlastet die Gerichte und ist für die Parteien kostensparend. Die Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens erübrigt sich. Es kann vor oder während einem Zivilprozess vereinbart werden, vorausgesetzt, dass der streitige Anspruch schiedsfähig ist und das Gleichbehandlungsprinzip beachtet wird. Es ist nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht verbindlich.

Mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben werden die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie für die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen.