Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse, zuallererst der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt Lehre, Experten und Politikberatern zu. Mangelhafte Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Verordnungen dürfen nicht verabschiedet werden – sie sind in der Zeit wachsender Regulierungen fatal.

Eine Betrachtung der Verpflichtung zur Geheimhaltung im Strafprozess und ein Plädoyer für weniger Zurückhaltung bei der Beantragung und für eine grosszügigere Praxis bei der Anordnung vom Geheimhaltungspflichten.

Der Bundesrat hat die Nationale Cyberstrategie überprüft. Die externen Gutachter attestieren ihr generell eine positive Wirkung. Im Moment wird die Strategie auf die neue Bedrohungslage hin ausgerichtet, um noch mehr Wirkung erzielen zu können. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), angesiedelt im Generalsekretariat des EFD angesiedelt, wird in ein Bundesamt überführt.

Die Kindesschutzbehörde ordnet, wenn nötig, die Vertretung eines Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Eine solche Vertretungsperson kann dann notwendig werden, wenn die Unterbringung eines Kindes fraglich ist. Die Frage, wer für die Vertretungskosten aufzukommen hat, ist insbesondere im Rechtsmittelverfahren relevant.

Die Schweizerische Post ist dabei, ein E-Voting-System zu entwickeln. Die Ergebnisse der ersten unabhängigen Prüfungen liefen seit Juli 2021. Sie zeigen: Das System wurde seit 2019 wesentlich verbessert. Mängel fanden die Expertinnen und Experten u.a. beim kryptografischen Protokoll, das die Verifizierbarkeit unter Wahrung des Stimmgeheimnisses gewährleisten soll.

Wenn von der Digitalisierung deutscher Behörden und Gerichten die Rede ist, stehen zumeist die Misserfolge im Fokus: Papierakten statt eAkte, Telefaxgeräte statt Datenhighway. Dabei ist der digitale Aufbruch der Justiz längst in Fahrt gekommen. Allerdings klafft zwischen den Oasen der Digitalisierung und den hergebrachten Aktenböcken tatsächlich noch eine grosse Lücke.