Die E-ID in der Schweiz ist auf einem guten Weg. Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise wurde von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verabschiedet, wobei der Schutz von Personendaten und die Rolle des Bundes grössere Beachtung finden sollen.

Der neue Chatbot namens Esi beantwortet Fragen rund um das Stiftungswesen in der Schweiz. Er findet sich auf der Website der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ESA und richtet sich an Personen, die für Stiftungen oder Revisionsorgane arbeiten.

Das Geschlecht muss in Studien und Statistiken des Bundes besser berücksichtigt werden. Zu dem Ergebnis kommen zwei relevante Berichte. Dementsprechend treten am 1. März 2024 Richtlinien in Kraft, in denen das Vorgehen und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung festgelegt sind.

Drei Strategien betreffen die digitale Zukunft der Schweizer Behörden im 2024: 1. Digitale Verwaltung Schweiz. 2. Digitale Bundesverwaltung. 3. Gesamtstrategie Digitale Schweiz mit neuen Fokusthemen im neuen Jahr.

Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) sowie die dazugehörige Verordnung (EMBAV) treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Damit sind die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle digitale Transformation der Bundesverwaltung geschaffen und ein wichtiger Schritt in Sachen E-Government getan.

Was passiert, wenn in Gesetzen Ausdrücke vorkommen, die von Betroffenen als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden können? Werden sie geprüft, gibt es entsprechende Ersatzformulierungen oder braucht es gar ein eigenes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung? Die Diskussion ist im Gange.