Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.
EU
Dass die Regulierungen der Europäischen Union (EU) auch die Schweiz in diversen Bereichen betreffen ist klar. Im Hinblick auf die Digitalpolitik wurde der Einfluss nun von der Bundesverwaltung konkret analysiert. Das Fazit: Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf. Es können aber durchaus Regulierungen in einzelnen Bereichen selbständig lanciert werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Die EUStA hat am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen.