Bessere Daten zum politischen Betrieb in der Schweiz
Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Prozesse sind die Basis für eine gelebte Demokratie. Dafür immer mehr notwendig sind jedoch auch standardisierte und frei verfügbare Daten aus dem Politikbetrieb. Die neue Fachgruppe «Politische Geschäfte» des Vereins eCH unter der Co-Leitung der Bundeskanzlei hat das Ziel, entsprechende Standards zu erstellen. Vor allem sollen die Daten der politischen Geschäfte (Vorstösse, Anträge des Bundesrates, Ämterkonsultationen, Vernehmlassungen, Gesetze, etc.) technisch so strukturiert werden, dass sie von Dritten einfacher genutzt werden können.
Ein erster Schritt ist die Publikation der Berichterstattung des Bundesrates zu überwiesenen Vorstössen aus dem schweizerischen Parlament (Bericht «Motionen und Postulate») in strukturierter maschinenlesbarer Form. Dies ermöglicht es, den Fortschritt zu einem Vorstoss automatisiert in andere Systeme einzupflegen. Ebenso werden die Gesetzestexte auf Bundesebene von der Bundeskanzlei als strukturierte Daten nach internationalem Standard publiziert.
Eigene Fachgruppe des Verein eCH
Der gemeinnützige Verein eCH eCH setzt auf die Zusammenarbeit privater und öffentlicher Partner zur Erstellung von Standards im eGovernment-Bereich. Zu seinen Mitgliedern zählen der Bund, die Kantone, diverse Gemeinden, 120 Unternehmen sowie verschiedene Hochschulen, Verbände und Privatpersonen. Die Ergebnisse sind unentgeltlich und öffentlich zugänglich; Standards werden in der Regel für den Bund als verbindlich übernommen.
Für diese Aufgabe hat eCH die Fachgruppe «Politische Geschäfte» gegründet, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Verwaltungen, gemeinnütziger Vereine und Unternehmen des privaten Sektors zusammensetzt. Die Bundeskanzlei beteiligt sich als Kontaktpunkt zwischen Parlament und Regierung an den Arbeiten der Fachgruppe und übernimmt die Co-Leitung.
Die ersten Ziele der Fachgruppe bestehen in einer Harmonisierung der Daten aus dem nationalen und den verschiedenen kantonalen Parlamenten. Des Weiteren sollen Standards für die Abbildung von Vernehmlassungen auf verschiedenen föderalen Ebenen erstellt werden. Im Falle der Gesetzestexte wird die Anwendung von internationalen Standards im Schweizer Kontext geregelt. Durch die gemeinsame Erarbeitung und die freie Verfügbarkeit dieser Standards können Kosten eingespart werden und die technische Interoperabilität zwischen den Organisationen wird sichergestellt.
Anfragen für eine Mitwirkung, für die sich auch der Verein opendata.ch einsetzt, können auf der Website von eCH getätigt werden. Interessierte können durch ihr Engagement einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.
